Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB – Sternen-Seele – Stand 06/2023
- Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Ann-Kathrin Anthon, Mediale Arbeit und Channeling,
Rua do Povo 51, Martágua, 3450-114 Coval (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden
(nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem
Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer
stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. - Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern
eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie
auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2 Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes
vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten. - Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und
diese über die Schaltfläche “in den Warenkorb” in einem so genannten Warenkorb sammeln.
Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend
kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche “Weiter zur Kasse” zum Abschluss
des Bestellvorgangs schreiten.3.2. Über die Schaltfläche “Kostenpflichtig bestellen” gibt der Kunde
einen verbindlichen Antrag
zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der
Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum
Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind
mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-
Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über
die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische
Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer
eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann
zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden
versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-
Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat. Die
Annahme kann ferner durch eine seitens des Verkäufers an den Kunden gerichtete
Zahlungsaufforderung und spätestens durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs. Im Fall mehrerer
Annahmevorgänge ist der früheste Annahmezeitpunkt maßgeblich. Nimmt der Verkäufer das
Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der
Kunde wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.
3.4 Im Fall von Kunden die Unternehmen sind, beträgt die vorgenannte Frist zur Versendung,
Übergabe oder Bestellbestätigung sieben statt zwei Tage.
3.5. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der
Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz
Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagennach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom
Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht
trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine
Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage. - Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich
der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung
Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und
im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt. - Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem
Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete
Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von
seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag
zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf.
die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares
Produktverfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird
der
Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der
Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der
jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.
5.5 Im Fall von Kunden die Unternehmen sind, gilt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der Ware auf die Käufer übergeht, sobald der Verkäufer die Sache
dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person
oder Anstalt ausgeliefert hat; die angegebenen Lieferdaten und Fristen vorbehaltlich anderweitiger
Zusagen und Vereinbarungen, keine Fixtermine sind.
5.6 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von
unvorhersehbaren Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder
unmöglich machen, hat der Verkäufer gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auch bei
verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Verkäufer
berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer
angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Das Recht zur Hinausschiebung der Frist gilt
gegenüber Kunden, die Unternehmer sind auch in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den
Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von dem Verkäufer zu vertreten
sind. Während der Dauer dieser Behinderung ist der Kunde ebenfalls von seinen vertraglichen
Verpflichtungen entbunden, insbesondere der Zahlung. Ist die Verzögerung dem Kunden nicht
zuzumuten, kann dieser nach einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist oder
einvernehmlicher Rücksprache mit dem Verkäufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag
zurücktreten. - Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung
stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel
auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt
der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Vorausohne Abzug zu erfolgen.
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren
Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch
Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen
zu zahlen.
6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung
weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein
Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis
resultieren. - Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
Für Kunden die Unternehmer sind, gilt ergänzend: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der
Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung
vor; Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die
Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese, sofern angemessen oder
branchenüblich, auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum
Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der
Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Die Verarbeitung oder Umbildung der
Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die
Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt
der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu
den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung
entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Der Kunde tritt auch die
Forderung zur Sicherung der Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der
Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Zugriffe Dritter auf die im
Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehenden Güter sind vom Kunden unverzüglich
anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehenden Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder
Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Der Kunde ist berechtigt, die
Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die aus Weiterverkauf oder
sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich
sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem
Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den
Verkäufer abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen
einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die
dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr
Gesamtverkaufswert die Summe aller noch offenen Forderungen des Verkäufers aus der
Geschäftsverbindung um mehr als 10% (bei Vorliegen eines Verwertungsrisikos um mehr als 50%)
übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.. Mit Tilgung aller
Forderungen des Verkäufers aus Liefergeschäften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und
die abgetretenen Forderungen an den Käufer über. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten
obliegt dem Verkäufer. - Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach
gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich
abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung desBestellvorgangs informiert.
8.3 Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unbeschadet gesetzlicher Rügeobliegenheiten
unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Sachmängel gegenüber dem Lieferanten unverzüglich,
spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung, schriftlich und nicht erkennbare
Sachmängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung,
anzuzeigen.Handelsübliche, gemäß Gütenormen zulässige oder geringe Abweichungen in Qualität,
Gewicht,
Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung und Farbe sind keine Mängel.
8.4 Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Wahl zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung
mangelhafter Ware durch den Verkäufer.
8.5 Sachmängel verjähren unbeschadet der Haftungsregelungen dieser AGB bei Kunden die
Unternehmer sind, grundsätzlich ein Jahr nach Gefahrenübergang, soweit nicht kraft Gesetzes,
insbesondere bei Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers, zwingend längere
Fristen vorgeschrieben sind. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung von Kunden die
Unternehmer sind, ausgeschlossen.
8.6 Hat der Kunde, der Unternehmer ist, die mangelhafte Sache im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB
gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere
Sache angebracht, ist der Verkäufer, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung und
unbeschadet der übrigen Gewährleistungspflichten, im Rahmen der Nacherfüllung nicht
verpflichtet, dem Kunden die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und
den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu
ersetzen. Dementsprechend ist der Verkäufer auch nicht zum Ersatz von Aufwendungen für das
Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder
gelieferten mangelfreien Sache im Rahmen eines Rückgriffs durch den Kunden im Rahmen der
Lieferkette (d.h. zwischen dem Kunden und seinen Kunden) verpflichtet. - Haftung
9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen
gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht.
9.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten,
deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von
Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der
Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht
für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes
und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt
unberührt.
9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. - Speicherung des Vertragstextes
10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer
ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
10.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an
die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei
derLieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und
den
Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unseremShop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen
einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht
zugänglich.
10.3 Kunden die Unternehmer sind, können die Vertragsunterlagen per E-Mail, schriftlich oder
Verweis auf eine Onlinequelle erhalten. - Schlussbestimmungen
11.1. Ist der Käufer Unternehmer ist vorbehaltlich anderer Abreden oder zwingender gesetzlicher
Vorschriften der Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, während der Gerichtstand sich am Sitz des
Verkäufers befindet, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Käufer im Sitzland des Verkäufers keinen
allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Verkäufers einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu
wählen, bleibt vorbehalten.
11.2 Im Fall von Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts, solange dem keine zwingenden gesetzlichen
Vorschriften entgegenstehen.
11.3. Vertragssprache ist deutsch.
11.4. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
